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Am vergangenen Donnerstag unterzeichnete der Vorstand des brandenburgischen Unternehmens ENERTRAG Structured Finance AG bei Prenzlau einen Investitionsvertrag mit einem Volumen von 360 Millionen Euro. Finanziert wird damit ein Windpark in der Nähe der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Laut der Potsdamer Staatskanzlei sei dies bisher die größte Direktinvestition eines brandenburgischen Unternehmens im Ausland. Auf Subventionen des Landes Brandenburg wurde verzichtet.

Kooperation für beide Seiten positiv

“Dieses Projekt sichert nicht nur Arbeitsplätze in Brandenburg, wir werden damit auch unserer Verantwortung für den globalen Klimaschutz gerecht. Im Interesse dieses Kampfes stellen wir uns der Verantwortung auch in Staaten, die nicht nach unseren Wertvorstellungen verfasst sind” sagte Matthias Platzeck (Ministerpräsident Brandenburgs). Schon im April unterzeichneten der er und Sergej Sidorski (Premierminister Weißrusslands) einen Vorvertrag für dieses Projekt. Auch Weißrussland treibt die Nutzung regenerativer Energiequellen im eigenen Land voran.

Schrittweise zum Windpark

Schon im Jahr 2014 sollen etwa 80 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 160 Megwatt weißrussische Haushalte mit Strom aus Windenergie versorgen. Der erste Bauabschnitt mit einem Umfang von 30 Windkraftanlagen soll bis Mitte 2012 gebaut und ans Netz gebracht werden. Für den Bau der restlichen Anlagen bleibt Zeit bis Ende 2014. Um mit dem Projekt beginnen zu können, werden die notwendigen Voruntersuchungen bereits in wenigen Wochen starten.

Gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) können die Energiekonzerne die Kosten für Ökostrom vollständig auf die Energiekunden umlegen. Im Jahr 2009 gab es eine Neufassung des EEG, worin auch eine Abrechnungsfrist geregelt ist. Nach dem geänderten Gesetz darf die gesetzlich geregelte Umlage nur noch bis zum 30. November des Folgejahres abgerechnet werden. Daran hat sich der RWE-Konzern nicht gehalten, nun hat das Berliner Energieunternehmen Ampere eine Musterklage gegen den Konzern eingereicht.

Hat RWE Umlage unberechtigt abgerechnet?

Der Energieriese hat seinen Kunden erst in diesem Jahr die Umlage für das Jahr 2008 in Rechnung gestellt. Dies sei berechtigt, so ein Sprecher des Konzerns, denn durch die natürlichen Schwankungen bei der Stromgewinnung durch Wind und Sonne sei erst nachträglich möglich die tatsächlich entstandenen Kosten abzurechnen. Weiterhin sei es nicht möglich die Neufassung des Gesetzes auf ältere Sachverhalte anzuwenden. Auch gebe es individuelle Vereinbarungen und Übergangsregelungen. Wegen der Klage sei man nicht besorgt, so der Sprecher.

Hohe Kosten durch EEG-Umlage

Im Jahr 2008 wurden etwa 4 Mrd. Euro der EEG-Umlage auf die Energiekunden umgelegt. In diesem Jahr steigen laut BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) durch den starken Zuwachs der Solarenergie die Kosten auf 8,2 Mrd. Euro an.

Um die Kosten zu senken wird bereits seit längerem die Kürzung der Solarförderung diskutiert, doch noch ist keine Lösung gefunden, mit der sich alle Beteiligten einverstanden erklären wollen. Am kommenden Montag wird der bestellte Vermittlungsausschuss einen Kompromiss vorstellen. So soll die Förderung für Dachanlagen um 16 Prozent und die Förderung für Solarparks um 11 Prozent gesenkt werden.

Das südhessische Atomkraftwerk Biblis ist seit 1974 in Betrieb und weist mittlerweile gravierende Sicherheitsmängel auf. Ursprünglich sollte das Kraftwerk im Jahr 2007 vom Netz genommen werden, deshalb wurde auf die teuren und umfangreichen Nachbesserungen im Block A verzichtet. Sollte die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke umgesetzt werden, müssten die Mängel unbedingt behoben oder das Kraftwerk endgültig abgeschaltet werden, so Prof. Alexander Roßnagel (Verwaltungsjurist Uni Kassel).

Bereits zeitweise abgeschaltet

Um die endgültige Abschaltung des Atomkraftwerkes Biblis hinauszuzögern, schaltete der Betreiber RWE die zwei Reaktorblöck in den letzten Jahren bereits über längere Zeiträume ab. “Ein verlängerter Betrieb kann nur angedacht werden, wenn es zu erheblichen Sicherheitsverbesserungen kommt”, sagte der Physiker Lothar Hahn. Nach Angaben des ehemaligen Abteilungsleiters für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, ist das Atomkraftwerk schlecht gegen Flugzeugabstürze gesichert, es sei kein unabhängiges Notsystem vorhanden und Leitungslecks seien ein Risiko, wenn unter Druck stehendes Wasser in die Anlage eintritt.