Atomenergie: AKW Betreiber sollen noch mehr zahlen
Neben der geplanten Brennelemente-Steuer soll nun noch eine weitere Abgabe für die Betreiber von Atomkraftwerken eingeführt werden. Diese ist in Verbindung mit der Laufzeitverlängerung der Kraftwerke zu entrichten. Rainer Brüderle (Bundeswirtschaftsminister, FDP) erklärte, „Wir sollten mindestens 50 Prozent der Gewinne abschöpfen, die bei längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken anfallen“. Diese Abgabe soll in den Ausbau der erneuerbaren Energie investiert werden, wohingegen die Brennelemente-Steuer zur Sanierung des Haushaltes genutzt werden soll.
Laufzeitverlängerung noch immer nicht entschieden
Ursprünglich wurden im Jahr 2001 zwischen der Atomwirtschaft und der Bundesregierung Vereinbarungen zum Atomausstieg getroffen. Die Laufzeit der Atomkraftwerke wurde im Schnitt auf 32 Jahre festgelegt. Die neue Bundesregierung plant nun die Verlängerung der Laufzeiten, um die Atomenergie als Brückentechnologie zu nutzen, bis die erneuerbaren Energien den Energiebedarf sicher abdecken können. Es sind Laufzeiten zwischen acht und 15 Jahren im Gespräch.
Neue Abgabe könnte Rentabilität gefährden
Sowohl ie Betreiber der Atomkraftwerke als auch einige Politiker halten weitere Gewinnabschöpfungen für unberechtigt. Den Energiekonzernen zufolge hatten diese mit einer Abgabe von etwa 1,5 Cent je Kilowattstunde gerechnet. Die Brennelemente-Steuer würde jedoch den Strompreis bereits um das Doppelte belasten. Die Konzerne befürchten, dass die Laufzeitverlängerung durch die geplanten finanziellen Belastungen unrentabel werden könnte.
Auch Horst Seehofer (Ministerpräsident Bayerns, CDU) sprach sich gegen eine zusätzliche Abgabe aus. Er sagte, „Wir sollten nicht jede Woche eine neue Olympiade über zusätzliche oder neue Abgaben veranstalten“.
